Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur sog. Dezember-Soforthilfe verabschiedet. Für viele unserer Mitglieder ist dies eine gute Nachricht, weil hieraus eine unmittelbare Entlastung im Bereich der Heizkosten folgt. Aus vielen Gesprächen mit Mieter*Innen und Mitgliedern wissen wir aber, dass es viele Fragen zu Details gibt. Wir haben die wichtigsten Informationen auf unserer Internetseite zusammengefasst. Viele allgemeine Fragen beantwortet zudem der FAQ-Block des Bundeswirtschaftsministeriums.
Am 01. Dezember berät der Bundestag in 1. Lesung mit der sog. Gaspreisbremse das nächste Entlastungspaket. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wird es sicher noch zu einigen Modifikationen am Gesetzeswerk kommen. Grundsätzliche Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Auch dieses Gesetzeswerk wirkt sich positiv, weil kostenbegrenzend, für viele unserer Mitglieder aus.
Aber – eins müssen wir an dieser Stelle einmal hervorheben: Liebe Politik, wir sind ein mittelständisches Unternehmen mit einer überschaubaren Organisation. Wir verkennen nicht, dass die gegenwärtige „Situation“ – um es euphemistisch zu umschreiben – herausfordernd ist. Aber die Vielzahl an (neuen) Gesetzen mit ihren z. T. sehr komplexen und manchmal auch widersprüchlichen Regelungen überfordert uns. Es ist unser Anspruch, all diese Bestimmungen so gewissenhaft wie möglich anzuwenden. Nur, wenn möglich: Manchmal wäre weniger Komplexität schön!
Unsere Infos zur Dezember-Soforthilfe: https://www.wohnstaette-stade.de/wp-content/uploads/2022/11/Anschreiben-und-FAQ.pdf
FAQ-Block Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-dezember-soforthilfe-im-gas-und-warmebereich.pdf?__blob=publicationFile&v=8.
